Rechtsprechung
| SG Stuttgart, 21.06.2006 - S 15 KR 3758/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung der freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Nichtentrichtung fälliger Beiträge; Möglichkeit der isolierten Anfechtung des Verwaltungsaktes mit der Feststellung der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.02.1995 - 12 RK 29/93
Aufrechnungsbefugnis - Beitragsforderung - Beitagsrückstand
Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2006 - S 15 KR 3758/05
Um dieses Klageziel zu erreichen, ist nach dem Urteil des BSG vom 23.02.1995 (12 RK 29/93 - SozR 3-2500 § 191 Nr. 2) die isolierte Anfechtung des Verwaltungsaktes ausreichend, mit dem die Beklagte das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft festgestellt hat.Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf das Urteil des BSG vom 23.02.1995 (a.a.O.) verwiesen, wonach Teilbeiträge nicht ausreichten, um das Ende der Mitgliedschaft abzuwenden.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 205/04
Krankenversicherung
Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2006 - S 15 KR 3758/05
Soweit der freiwillig Versicherte wirtschaftlich außerstande ist, die Beiträge zu zahlen, kann er sich an das Sozialamt zwecks Zahlung oder an die Kasse wegen einer Stundung wenden (LSG Nordrhein-Westfalen 28.10.2004 - L 16 KR 205/04).